Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für alle Vertragsverhältnisse zwischen dem Gästehaus "Kleine Mühle", Chausseestraße 47, 15755 Teupitz (im folgenden kurz Gästehaus) und dessen Vertragspartner anzuwenden.

I. Beherbergung

Die nachstehenden Allgemeinen Bedingungen für den Abschluss eines
Beherbergungsvertrages (Zimmeranmietung und Leistungen im Gastronomiebereich) gelten für die Überlassung von einzelnen Gästezimmern und Gruppenkontingenten sowie für alle hiermit zusammenhängenden Lieferungen und Leistungen  an den Auftraggeber (im folgenden: Gast). Entgegenstehende Bedingungen des Gastes finden keine Anwendung. Für die Reservierung und Durchführung von Veranstaltungen gelten gesonderte Bedingungen.

1. Zustandekommen des Beherbergungsvertrages
Die Reservierung von mehreren Gästezimmern
(Kontingente) sowie die Vereinbarung von sonstigen Lieferungen und Leistungen werden mit der schriftlich postalischen, telefonischen oder per email verschickten Bestätigung des Gästehauses und Gastes für beide Parteien verbindlich. Bei der Einzelreservierung von Gästezimmern reicht im Regelfall auch die telefonische oder fernkopierte Willenserklärung des Gastes oder dessen Auftraggebers aus.

2. Gruppenreservierungen
Bei der Buchung von mehr als drei Gästezimmern wird in der schriftlich
postalischen, telefonisch oder per email versendeten Reservierungsbestätigung auf die Storno- und Zahlungsbedingungen hingewiesen, die vom Gruppenbesteller nicht ausdrücklich rückbestätigt werden müssen, aber mit Bestätigung des Gästehauses im  vollem Umfange Gültigkeit für beide Parteien finden. Generell gilt (sofern nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart wird) eine kostenlose Teilnehmerreduktion bis zu 5 % des bestellten Kontingentes bis 10 Tage vor Mietbeginn. Alle darüber in dieser Frist anfallenden Reduktionen werden zu 50% berechnet. Ab 10 Tage und bis Mietbeginn wird jede weitere Reduktion mit 80% berechnet.
Die Stornierung des Gesamtvertrages ist für beide Parteien nachfolgend geregelt:
Bis 12 Wochen vor Anreise: kostenloses Rücktrittsrecht.
Bis
Vollendung von 6 Wochen vor Anreise: 30% des Gesamtumsatzes.
Bis
Vollendung von 3 Wochen vor Anreise: 50% des Gesamtumsatzes.
Bis Vollendung von 7
Tagen vor Anreise: 80% des Gesamtumsatzes.
Ab dann 100% des Gesamtumsatzes (incl.
Gastronomieverpflegung).
Der Gast verpflichtet sich bis spätestens 48 Stunden vor Anreise zur Übersendung einer aktuellen Teilnehmer-/Namensliste.

3. Preise und Zahlungsbedingungen
a) Die vereinbarten Zimmerpreise verstehen sich grundsätzlich inklusive
der derzeit gültigen Mwst., Bedienungsgeld und aller Abgaben. Bei Reservierungen im voraus von länger als 4 Monaten behält sich das Gästehaus das Recht vor, die vereinbarten Preise um max. 7 % bei z. B. drastischer Energieverteuerung zu erhöhen.
Bei Gruppenbuchungen wird eine Anzahlung in Höhe von 50% der gebuchten Leistungen in Rechnung gestellt, die auch einen von der Gruppengröße abhängigen Kautionsbetrag zwischen 50 € und 250 € enthält.
 Diese Anzahlung ist 6 Monate vor Anreise fällig. Alle weiteren Rechnungen sind sofort ohne Abzug bei Abreise bar zu begleichen sofern sie nicht einen anderen Fälligstellungstermin enthalten. Die Parteien vereinbaren für den Fall des Zahlungsverzuges Zinsen in Höhe von 1,5% pro Monat.
b) Der Gast kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung des Gästehauses aufrechnen oder mindern.

4.
a) Reservierungsänderungen bzw. Stornierungen bei
Einzelreservierungen erfolgen generell schriftlich per Post, email oder via Fax. Entscheidend ist das Datum des Eingangs beim Gästehaus. Mündliche, telefonische Absprachen haben bei späteren Rechtsstreitigkeiten keine Bindung. Im Falle eines Rücktritts durch den Gast werden folgende Rücktrittsgebühren fällig:
Bis 30 Tage vor Mietbeginn: 0 % des Mietpreises.
29 bis 7 Tage vor Mietbeginn: 50% des Mietpreises.
6  bis 2 Tage vor Mietbeginn:  80% des Mietpreises.
1 Tag vor Mietbeginn oder Nichterscheinen: 100% des Gesamtpreises.

b) Bei Umbuchung, sofern sie möglich ist, entstehen grundsätzlich keine Gebühren. Lediglich bei Arrangements und Veranstaltungen oder Tagungen behält sich das Gästehaus vor, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10% maximal jedoch € 150,00 zu berechnen. 

c)  Der Gast erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, es sei denn, das Gästehaus hat die Bereitstellung eines bestimmten Zimmers schriftlich bestätigt.  Gebuchte Zimmer stehen dem Gast ab 14:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Gast hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.  Die bereitgestellten Zimmer sind am Anreisetag bis 20:00 Uhr in Anspruch zu nehmen. Nach diesem Zeitpunkt können sie vom Gästehaus anderweitig vermietet werden, es sei denn, der Gast hat dem Gästehaus zuvor späteres Eintreffen schriftlich mitgeteilt.  Am vereinbarten Abreisetag, sind die Zimmer dem Gästehaus spätestens um 10:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Gästehaus über den ihm dadurch entstandenen Schaden hinaus, für die zusätzliche Nutzung des Zimmers bis 16:00 Uhr den Tageszimmerpreis in Rechnung stellen, ab 18:00 Uhr 100% des vollen Logispreises (Listenpreis). Dem Gast steht es frei, dem Gästehaus nachzuweisen, dass diesem kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Das Gästehaus kann dem Vertragspartner bzw. den Gästen eine adäquate Ersatzunterkunft (gleicher Qualität) zur Verfügung stellen, wenn dies dem Vertragspartner zumutbar ist, besonders wenn die Abweichung geringfügig und sachlich gerechtfertigt ist. Eine sachliche Rechtfertigung ist beispielsweise dann gegeben, wenn der Raum (die Räume) unbenutzbar geworden ist (sind), bereits einquartierte Gäste ihren Aufenthalt verlängern, eine Überbuchung vorliegt oder sonstige wichtige betriebliche Maßnahmen diesen Schritt bedingen. Allfällige Mehraufwendungen für das Ersatzquartier gehen auf Kosten des Gästehauses.

5. Wertsachen
Das Gästehaus übernimmt für Wertsachen, Bargeld usw. bei Verlust
 ausdrücklich keine Haftung. Auch die Verwahrung der Garderobe, von Musikinstrumenten etc. obliegt der Aufsichtspflicht des Gastes.

6. Haftung
a) Der Gast haftet für Verluste oder Beschädigungen, die durch ihn oder seine
„Erfüllungsgehilfen“ verursacht worden sind. Der Gast ist gehalten, die Einbringung von gefährlichem oder gar gesetzeswidrigem Gut (Drogen, Sprengstoff u.ä.) anzuzeigen. Generell haftet das Gästehaus nur bei grob eigenemfahrlässigem Verschulden oder dem Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen für entstandenen Schaden.
b) Das Gästehaus weißt ausdrücklich auf das Vorhandensein einer Feuer- und Rauchmeldeanlage hin. Deswegen ist es verboten, in den Räumen des Gästehauses zu rauchen, Haarspray zu benutzen (Ausnahme: Toilettenanlagen) und Kerzen, Gaskocher und weitere offene Flammen zu entzünden. Kosten durch Zuwiderhandlung ausgelöster Alarme und Einsätze der Feuerwehren gehen zu Lasten des verantwortlichen Gastes.

7. Kündigung durch das Gästehaus
Das Gästehaus ist jederzeit berechtigt, Beherbergungsverträge (auch nach
Bezug der/des Zimmer/s) zu lösen, falls der Gast/die Gästegruppe nachweislich dem Ruf, der Sicherheit und dem Ansehen des Gästehauses schadet. Dies gilt auch für alle anderen Beherbergungsverträge im Falle höherer Gewalt oder bei Vorliegen eines sonstigen wichtigen Grundes, sowie binnen der beidseitig vereinbarten Stornofristen.

8. Gerichtsstand
Für alle Vertragspartner des Gästehauses und evtl. anhängige gerichtliche
Streitigkeiten wird das Amtsgericht Königs Wusterhausen vereinbart.

9. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Bedingungen zum
Abschluss von Beherbergungsverträgen unwirksam sein, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der ungültigen Bestimmung gilt eine ihr möglichst nahekommende Vereinbarung. Jegliche Abweichung oder Nebenabrede bedarf der Schriftform. 

II. Feiern und Veranstaltungen

1. Bestellungen
a) An Bestellungen von Speisen und Getränken ist das Gästehaus erst dann gebunden, wenn die vom Kunden gegengezeichnete, detaillierte Bestätigung auf schriftlich postalischem, per email oder gefaxtem Weg an das Gästehaus zurückgelangt ist.
b) Für die für Veranstaltungen, Feiern usw. angemieteten Großräume gelten die Bedingungen unter Ziffer I.

2. Teilnehmer
Haben die Parteien die Abrechnung der Seminar- und Bankettleistungen des Gästehauses nach Anzahl der tatsächlich an der Veranstaltung teilnehmenden Personen vereinbart, so ist der Kunde verpflichtet, spätestens 7 Tage vor der Veranstaltung dem Gästehaus bekannt zu geben, wie viele Personen tatsächlich an der Veranstaltung teilnehmen werden. Weicht die Teilnehmeranzahl in der Folge um nicht mehr als 5% von der angegebenen Teilnehmerzahl ab, so bleibt es bei der Verrechnung nach der Anzahl der teilnehmenden Personen. Weicht die tatsächliche Teilnehmerzahl mehr als 5% von der angekündigten Anzahl ab, so ist das Gästehaus berechtigt, vom Kunden jene Leistung zu verlangen, die dieser bei Teilnahme von 95% der bekannt gegebenen Seminar- oder Bankettteilnehmer zu erbringen gehabt hätte. Sollte die vom Vertragspartner dem Gästehaus genannte Personenzahl um mehr als 10 % überschritten werden, können keine Gewährleistungsansprüche für den Fall abgeleitet werden, dass die vereinbarte Leistung unter diesen Umständen nicht erbracht  werden kann.

3. Haftung
Die Parteien vereinbaren, dass das Gästehaus nicht für Diebstahl und Beschädigung von Sachen haftet, die von Kunden oder Besuchern in allgemein zugängliche Räume des Gästehauses, in Konferenzräume oder technische Einrichtungen eingebracht werden. Ferner übernimmt das Gästehaus keinerlei Haftung für fehlerhafte Leistung von Dritten die im Zusammenhang mit dem Gästehaus durchgeführt werden. Dies bezieht sich insbesondere auf die gastronomische Versorgung sowie auf Künstler, Moderatoren oder sonstige Fremddienstleister jeglicher Art. Hier tritt das Gästehaus lediglich als Vermittler auf.

4. Raummieten
Gemietete Räumlichkeiten stehen dem Kunden nur während der vereinbarten Zeit zur Verfügung, eine über die vereinbarte Zeit hinausgehende Nutzung muss gesondert vereinbart werden und ist auch gesondert zu vergüten.

5. Verrechnung
a) Die Parteien vereinbaren Barzahlung ohne Abzug und Skonto sofort bei Rechnungslegung sofern nicht ein anderer Fälligkeitstermin vereinbart wurde. Ist der Kunde trotz Mahnung mit auch nur einer Rechnung im Verzug, so ist das Gästehaus berechtigt, von der Erbringung weiterer Leistungen - seien sie auch vertraglich vereinbart - diesem Kunden gegenüber Abstand zu nehmen. Die Parteien vereinbaren für den Fall des Zahlungsverzuges Zinsen in Höhe von 1,5 % pro Monat.
b) Das Gästehaus hat das Recht, die Erbringung der vereinbarten Leistungen, die auszuführen oder fortzuführen sind, von der gesamten oder teilweisen Begleichung der Beträge abhängig zu machen, die ihr geschuldet werden, in Form von Anzahlung, Abschlagszahlung oder Gesamtzahlung, selbst wenn diese als Vorleistung zu erbringen sind. Falls die vom Gästehaus vorgeschriebene Zahlung nicht spätestens am Fälligkeitstag auf dem Konto des Gästehauses gutgebucht ist, ist das Gästehaus  nicht verpflichtet, Leistungen oder weitere Leistungen zu erbringen. Der Vertragspartner kann im Falle der Verweigerung der (weiteren) Leistungserbringung für den Fall der nicht rechtzeitigen Zahlung keine Ansprüche ableiten. 

6. Stornobedingungen
Dem Kunden steht das Recht zu, den Vertrag durch einseitige Erklärung zu stornieren. Für diesen Fall vereinbaren die Parteien einen pauschalierten Schadenersatz (Stornogebühr), der vom Kunden an das Gästehaus zu leisten ist. Die Stornogebühr ist wie folgt gestaffelt:
Bis 12 Wochen vor Buchungstermin: kostenloses Rücktrittsrecht.
Bis Vollendung von 6 Wochen vor Buchungstermin: 30% des Gesamtumsatzes.
Bis
Vollendung von 3 Wochen vor Buchungstermin: 50% des Gesamtumsatzes.
Bis Vollendung von 7
Tagen vor Buchungstermin: 80% des Gesamtumsatzes.
Ab dann 100% des Gesamtumsatzes
.

7. Allgemeines
Mündliche oder schriftliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das gleiche gilt für den Verzicht auf die Schrifterfordernis.

8. Gerichtsstand
Für alle Vertragspartner des Gästehauses und evtl. anhängige gerichtliche Streitigkeiten wird das Amtsgericht Königs Wusterhausen vereinbart.